ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE & BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON STARTUP-DESIGN.AT E.U.

Stand 24.06.2014

1. Geltung

„Startup-Design.at e.U.“ – im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet – erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss und Gültigkeit der Preise

Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Auftragnehmers bzw. die Bestellung/Auftragserteilung durch den Kunden. Der Auftrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande, diese kann schriftlich (per Post / email) oder auch mündlich erfolgen. Der Kunde kann bis zum Erhalt einer Auftragsbestätigung die Bestellung zurücknehmen. Der Auftragnehmer kann einen Auftrag ohne Nennung eines Grundes ablehnen.

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Das Online-Angebot kann jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden. Maßgeblich für den Vertragsabschluß bei Online-Bestellungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung und in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Individuell, vom Online-Angebot abweichend, erstellte Angebote sind 14 Tage gültig.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. dem Projektbriefing. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Änderungen des Projektbriefings („Re-Briefing“) berechtigen den Auftragnehmer einen bereits erfolgten Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

Alle Leistungen des Auftragnehmers sind vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Meldet sich der Kunde nach Übermittlung von insbesondere Designentwürfen, Korrekturen, Reinzeichnungen, Druckdaten oder Rückfragen innerhalb von 4 Wochen nicht mehr, gelten sie als vom Kunden als genehmigt und werden in Rechnung gestellt ohne dass wir unsere Tätigkeit fortsetzen oder Nutzungsrechte übertragen.

Die im Angebot des Auftragnehmers angeführten inkludierten Design- und Korrekturdurchgänge reichen in der Regel aus, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Zusätzliche Design- und Korrekturdurchgänge werden gesondert nach Aufwand und Rücksprache mit dem Kunden verrechnet. Das zugrundeliegende Leistungsentgelt beträgt EUR 59,- / Stunde zzgl. 20% USt.

Der Kunde wird den Auftragnehmer unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird ihn von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben vom Auftragnehmer wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

4. Kommunikation

Die Kommunikation zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden erfolgt primär per email und gegebenenfalls per Telefon. Sowohl der Auftragnehmer als auch der Kunde müssen daher sicherstellen, dass die angegebenen email-Adressen funktionieren und regelmäßig abgerufen werden. Bleiben erwartete Reaktionen aus, sind auch der Spam-Filter bzw. Ordner zu überprüfen. Wichtige Informationen wie Kündigung, Änderung des Briefings, Reklamationen etc. müssen zusätzlich per Post oder Fax übermittelt werden, es sei denn die jeweilige Vertragspartei bestätigt den Empfang der Information.

5. Storno

Wird der Auftrag nach Zustellung der Auftragsbestätigung durch den Kunden storniert und wurden mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen noch nicht begonnen, verrechnen wir eine Pauschale von € 35,- zzgl. 20% USt. für den administrativen Aufwand. Der Auftrag gilt ebenfalls als storniert, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Übermittlung der Unterlagen das Projektbriefing vollständig ausgefüllt an den Auftragnehmer übermittelt.

6. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).

Der Auftragnehmer wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

7. Termine

Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Auftragnehmer eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer.

Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmer.

Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Lieferanten des Auftragnehmers – entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

8. Rücktritt vom Vertrag

Der Auftragnehmer ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, keine Entwürfe zu rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Inhalten anzufertigen.

9. Aufwandsentschädigung bei Projektabbruch

Hat der Auftragnehmer mit der Leistungserstellung nach Vertragsabschluss bereits begonnen und storniert der Auftraggeber den Auftrag, steht dem Auftragnehmer eine Entschädigung in Höhe des tatsächlichen Aufwands (basierend auf einem Stundensatz von € 59,- netto), maximal jedoch i.H. eines allfällig pauschal vereinbarten Leistungsentgelts zu. Allfällig präsentierte Entwürfe dürfen keinesfalls verwendet oder von Dritten entwickelt bzw. weiterverarbeitet werden. Dies gilt sinngemäß auch für die hinter den Entwürfen stehenden kreativen Ideen.

10. Honorar / Rechnungsstellung

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmers jeweils nach Fertigstellung der Designarbeiten vor Übergabe der Leistung bzw. Beauftragung von Subunternehmern. Bei Logodesigns erfolgt die Rechnungsstellung nach Designfreigabe durch den Kunden – nach Zahlungseingang übermittelt der Auftragnehmer die Daten an den Kunden. Bei Printprodukten wie z.B. Visitenkarten erfolgt die Rechnungsstellung nach Designfreigabe durch den Kunden –nach Zahlungseingang erfolgt der Druckauftrag an einen Subunternehmer. Bei Websites erfolgt die Rechnungsstellung nach Designfreigabe durch den Kunden – nach Zahlungseingang erfolgt der Upload der Dateien und die Freischaltung der Website. Zusatzleistungen wie z.B. die Registrierung von Domains und Hostinggebühren sind im Voraus zu bezahlen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

Die Rechnungen des Auftragnehmer werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig
und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, bei Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Die Fortsetzung der Leistungserstellung findet jedenfalls erst mit Einlangen des Rechnungsbetrages beim Auftragnehmer statt. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmer. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Auftragnehmer sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmer aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

11. Präsentationen / Wiederverkauf

Die „Zahlen bei Gefallen“-Option bzw. das entsprechende Sonderkündigungsrecht gilt nicht für Wiederverkäufer. Ebenso ist der Einsatz dieser kostenlosen Erstentwürfe bei Wettbewerbspräsentationen ausgeschlossen. Ein Zuwiderhandeln berechtigt den Auftragnehmer den Auftragswert in Rechnung zu stellen.

12. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Sämtliche präsentierten Leistungen (Anregungen, Ideen, Skizzen, Konzepte, Erstentwürfe, korrigierte Designs, reingezeichnete Designs, Druckdaten) dürfen erst nach vollständiger Bezahlung des Auftrags genutzt und weitergegeben werden.

Für die Nutzung von Leistungen der Auftragnehmer, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht der Auftragnehmer und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die Lieferung offener d.h. weiterverarbeitbarer Daten wünscht.

Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn das geschaffene Werk nicht über die notwendige Schöpfungshöhe verfügt.

13. Kennzeichnung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrem Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen und bereits erstellte Produkte abzubilden.

14. Gewährleistung, Schadenersatz, Druckmängel, Farbtreue

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Farben in branchenüblicher Art definiert werden (insb. CMYK) und Abweichungen der Druckerzeugnisse vom Farbeindruck am Monitor technisch bedingt sind und keinen Qualitätsmangel darstellen. Der Auftragnehmer übernimmt weiters keine Haftung für die Qualität von Druckerzeugnissen, da diese von der Ausstattung der Druckerei sowie der Beschaffenheit des verwendeten Druckmediums abhängig sind.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware sind drucktechnisch bedingt, branchenüblich und daher hinzunehmen.

Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer kann dem Kunden gegebenenfalls auch eine Preisminderung anbieten.

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmer beruhen.

Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

15. Haftung

Der Auftragnehmer wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

16. Besondere Geschäftsbedingungen für IT-Dienstleistungen

Allgemeines

Der Auftragnehmer ist Reseller eines großen deutschen ISP und bietet seinen Kunden ausgewählte Domain- und Hostingservices an. Im Folgenden wird der Auftragnehmer auch als Provider bezeichnet.

Hosting

Der dem Kunden zur Verfügung gestellte Speicherplatz dient ausschließlich dem Betrieb der durch den Auftragnehmer Website. Der Betrieb zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Speicherplatz bei Fehlen dieser Zustimmung sofort zu sperren und die Hostingvereinbarung zu kündigen.

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate solange sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 2 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

Domains

Domainnamen werden durch den Auftragnehmer bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden jährlich abgerechnet. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Laufzeitende. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde ist mit der Übermittlung dieser Daten ausdrücklich einverstanden.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, es trifft ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde versichert gegenüber dem Auftragnehmer, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und das Publizieren seiner Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Auftragnehmer wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.

Der Auftragnehmer behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via Electronic Mail

Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Speicherplatz frei und sichert zu, dass er über den Speicherplatz und die aufgeschalteten Dienste keine Inhalte verbreitet, die gegen das Strafrecht oder Jugendschutzrecht verstoßen. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort ohne das Setzen einer Nachfrist außerordentlich und fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste sofort und ohne Ankündigung zu sperren.

Inhalte die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern dies im Angebot nicht anders ausgewiesen ist. Der Anbieter solcher Inhalte hat diese jedoch vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch, z. B. durch die Anzeige der Inhaber der vorstehenden Rechte, derartige Rechtsverletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren.

Dem Kunden ist es untersagt, Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder deren Zustimmung zur Zusendung zu haben. Stellt der Provider z. B. durch Beschwerden von Empfängern solcher E-Mails einen Verstoß hiergegen fest, ist er berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace, die genutzten Dienste und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung der bereitgestellten Dienste steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung der entsprechenden Dienste überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte (wie z. B. Viren, Trojaner, Spyware oder andere Schadprogramme oder Programme, bei denen Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Der Provider ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z. B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Speicherplatz/Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der Provider berechtigt, die Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern.

Der Provider kann E-Mails blockieren und ablehnen, wenn sie einen schädlichen Code oder Software (z. B. Spyware, Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits oder Trojaner oder Ähnliches) enthalten, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

 

Datensicherheit

Der Kunde erhält vom Provider Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die er vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Gebrauch Dritter zu schützen hat. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unberechtigten Nutzung oder dem Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Soweit die Schäden in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet der Provider auch für von ihm fahrlässig zu vertretende Handlungen.

Haftung und Schadenersatz

Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server bzw. Webhosting-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Zurverfügungstellung der Webhostingdienste oder Server. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webhosting-Account oder Server verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Providers herbeigeführt wurde.

Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Auftragnehmer seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt. Das gilt nicht im Fall der Verletzung von Gesundheit oder Leben oder sofern der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seitens des Auftragnehmers oder seines Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.

Sonstige Haftungsbestimmungen

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

Die Haftung für mittelbare Schäden –  wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

Datenschutz

Der Auftragnehmer wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Auftragnehmer erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Auftragnehmers gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

17. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Auftragnehmer ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Auftragnehmer örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht in Wien vereinbart.

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